Jubiläum – 25 Jahre Habilitationsantrag

 

 

Mit Genehmigung von Dr. F. wird sein Fall an dieser Stelle veröffentlicht. Es geht um ein verfahrenes Habilitationsverfahren, beginnend im Jahr 1989, das bis heute nicht entschieden ist.

 



Der Fall Dr. F.

 

Dr. F. begeht am 10.4.2014 den 25. Jahrestag seines Antrags auf Habilitation zum Thema „Ansatzpunkte einer biochemischen Psychiatrie“. Der Antrag wurde am 10.4.1989 beim Fachbereich Medizin der Universität Hamburg gestellt.

 

Dr. F. ist seit 2011 im Ruhestand. Aus dem medizinischen Fachbereich der Universität wurde 2001 die medizinische Fakultät des Universitätsklinikums Hamburg Eppendorf (UKE). Die einstigen Mitglieder des Habilitationsausschusses sind mit ihm zusammen alt geworden, ebenfalls im Ruhestand und überwiegend bis heute in diesem Verfahren aktiv. Der Vorsitzende und die weiteren Mitglieder wurden - trotz der wiederkehrenden Befangenheitsanträge - über die Jahrzehnte niemals ausgetauscht. Ein Wechsel erfolgte nur, wenn ein Mitglied verstarb oder von sich aus erklärt hat, dass es nicht mehr mitmacht.

 

Das Verfahren kann in vier Etappen gegliedert werden.

 

Erste Etappe: 10.04.1989 – der Antrag auf Habilitation

 

1991 - Ablehnung des Antrags und Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid

1993 Untätigkeitsklage – da über den Widerspruch nach zwei Jahren nicht entschieden war

1995 - Urteil des OVG Hamburg zugunsten von Dr. F., d.h. dass die Universität über den Antrag vom 10.04.1989 neu entscheiden musste.

Trotz der Kritik des Oberverwaltungsgerichts (OVG) am Gutachten von Prof. Dr. H. zum psychiatrischen Teil beschloss der Habilitationsausschuss 1996, dass Prof. Dr. H. lediglich eine Ergänzung  vorlegen soll und entschied außerdem, dass ein weiteres auswärtiges Gutachten wegen „Sachverstandes der Kommission“ nicht nötig sei.

  

Zweite Etappe: 1997 – erneute Ablehnung des Antrags v. 10.4.1989

 

und Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid

 

1998 Untätigkeitsklage – da über den Widerspruch nicht entschieden wurde

2001 Zulassung der Berufung gegen das VG-Urteil und Vergleich vor dem OVG auf Anraten des Gerichts zugunsten von Dr. F. wegen Bedenken gegen das Gutachten zum psychiatrischen Teil. Nunmehr sollte der Nobelpreisträger Prof. Dr. E. beigezogen werden;

=> d.h. der FBR musste erneut über den Antrag v. 10.04.1989 entscheiden.

 

Dritte Etappe: 2002 – dritte Ablehnung des Antrags vom 10.4.1989 

 

nach maßgeblicher Berücksichtigung des Gutachtens des Nobelpreisträgers.



Er hat die Nichtannahme der Habilitation empfohlen, obgleich er sich in der Einleitung seines Gutachtens dazu bekannt hatte, aufgrund seines wissenschaftlichen Hintergrundes nicht in der Lage zu sein, zu medizinischen Fragestellungen oder zur Interpretation von Daten im Kontext einer „Biochemie in der Psychiatrie“ Stellung zu nehmen; er komme aber der Bitte nach, den wissenschaftstheoretischen Teil (der bereits durch das Gutachten von Prof. Dr. T. positiv evaluiert worden war) zu bewerten. Das positive Gutachten T wurde dann durch das 1,5-seitige Gutachten von Prof. Dr. E. ersetzt.

 

Widerspruch und Untätigkeitsklage, wieder wurde nicht in angemessener Zeit über den Widerspruch entschieden

2004 - Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die negative Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG)

2008, d.h. vier Jahre später, wurde der Antrag auf Zulassung der Berufung vom 3. Senat des OVG abgelehnt

 

2008 wurde hiergegen Verfassungsbeschwerde erhoben

2010 hat das Bundesverfassungsgericht Grundrechtsverletzungen durch Hochschule und Gerichte festgestellt, den OVG-Beschluss über die Nichtzulassung der Berufung aufgehoben und die Sache an das OVG zurückverwiesen.

 

Das OVG musste jetzt – 2010 – die Berufung zulassen. Dr. F. hatte Schikanen wie die Verweigerung von Akten hinzunehmen. Es kam zu Befangenheitsanträgen und Dienstaufsichtsbeschwerden (u.a. musste die Berufung ohne Behördenakten begründet werden, da es lt. Gericht angeblich keine weiteren Akten gab (es gab zwei Umzugskartons voller Akten), diesbzgl. Fristverlängerungsanträge wurden abgelehnt, bei Gericht kam nach über 20 Jahren Eile auf

 

2011 ist der Universität plötzlich eingefallen, dass sie seit 10 Jahren einen Prozess führt, für den sie unzuständig ist, da das UKE seit 2001 Körperschaftsstatus hat.

 

2012 hat das OVG aufgrund der Vorgaben aus Karlsruhe entschieden, dass erneut über den Antrag von Dr. F. auf Habilitation zu befinden ist.

 

Hiergegen hat das UKE einen Antrag auf Zulassung der Revision gestellt, der im Juli 2012 vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt wurde.

 

Der Antrag auf Habilitation von Dr. F. war nun zum 4. Mal neu zu bescheiden.

 

Vierte Etappe: vierte Ablehnung des Antrags vom 10.04.1989.

 

Wieder hat sich der Fakultätsrat Zeit gelassen. Wieder wurde der Ausschuss trotz Befangenheitsrügen nicht neu besetzt.

 

Daher 2013 – Zwangsgeldantrag gegen das UKE (§ 172 VwGO), das Verwaltungsgericht hat dem UKE wegen Untätigkeit per Gerichtsbeschluss Zwangsgeld in Höhe von 5000,00 € angedroht.

 

Das UKE hat gegen diesen Beschluss Beschwerde beim 3. Senat des OVG (der vom BVerfG wg. jahrelanger Untätigkeit und weiterer GR-Verletzungen gerügt worden war) erhoben. Der 3. Senat hat daraufhin die Zwangsgeldandrohung des VG aufgehoben und Argumente für die neuerlich überlange Zeitdauer konstruiert, die das UKE selbst nicht gebracht hatte.

 

2013 – der Antrag vom 10.04.1989 wurde erneut abgelehnt.

 

Der lt. HabilO beantragte Erörterungstermin wurde vom Ausschussvorsitzenden auf den 18.03.2014 festgesetzt und durchgeführt, ohne dass über das letzte Ablehnungsgesuch gegen fünf von sieben Ausschussmitglieder entschieden worden war. 

 

Dr. F. wurde vom UKE in diesem Verfahren von allem ausgegrenzt. Sogar die personelle Besetzung des Ausschusses mit den emeritierten Ausschussmitgliedern wurde vom Fakultätsrat „nichtöffentlich“ entschieden.

 

 

 

Dr. F. hatte bereits 1983 eine Habilitationsschrift zum Thema „Ansatzpunkte zum Umgang mit Fakten und Artefakten in der biochemischen Psychoseforschung“ fertiggestellt. Auf Anraten von Wissenschaftlern und Professoren hat er sie damals nicht eingereicht. Seine Kollegen sahen wegen seiner Kritik an dem Forschungsteilbereich „Psychiatrie“ angesichts veralteter Strukturen am UKE keine Erfolgschance. Nach sechsjähriger zusätzlicher Forschungstätigkeit hat er den Titel der Schrift abgeändert in „Ansatzpunkte einer biochemischen Psychiatrie“ und hat am 10.4.1989 die Zulassung zur Habilitation beantragt.

 

Das BVerfG hatte - wie dargestellt - 2010 entschieden, dass ihm – trotz Ruhestand – ein Anspruch auf ein faires Verfahren zusteht, da er – wie alle Privatdozenten – auch im Ruhestand forschen und begutachten darf (s. 3. Etappe).